Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)


Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)

Worum geht es?

Mit der EU-Richtlinie 2019/1937 vom 23. Oktober 2019 (auch unter Whistleblower-Richtlinie bekannt) wurden die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, die teils sehr detaillierten Anforderungen zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden ("EU-Hinweisgeber-Richtlinie"), bis Ende 2021 in nationales Recht umzusetzen. In Deutschland wurde das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) verabschiedet, um die Anforderungen der EU-Whistleblower-Richtlinie umzusetzen. 

Ziel des HinSchG ist es, hinweisgebende Personen - so genannte Whistleblower - zu schützen, wenn sie Missstände in Unternehmen und Organisationen melden. Ihnen dürfen keine negativen Konsequenzen, wie eine Kündigung oder Benachteiligungen, drohen.

Sanktionen

Das erwartet Sie bei Verstößen 

Wer trotz Verpflichtung keine Interne Meldestelle einrichtet oder unrichtige Information offenlegt, kann mit einer Strafe von bis zu 20.000 Euro sanktioniert werden.

Wird ein Whistleblower in seiner Meldung oder in seiner Kommunikation behindert oder wird eine Repressalie gegen den Whistleblower ergriffen oder die Vertraulichkeit nicht gewährleistet, müssen Unternehmen mit einer Strafe von bis zu 50.000 Euro (§ 40 HinSchG) rechnen. 

Umgekehrt kann auch einem Whistleblower eine Geldstrafe drohen. So ist die hinweisgebende Person zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Meldung oder Offenlegung unrichtiger Informationen entstanden ist (§ 38 HinSchG).

Die Lösung

Das Hinweisgebersystem

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